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Blitzer

Vom Blitzer erwischt – was muss man beachten!

Anhörungs- oder Zeugenfragebogen

Blitzer-Anhörungsbogen-Zeugefragebogen

Wenn zwischen dem Blitzer-Foto und Halter Übereinstimmungen bestehen erhält dieser in der Regel einen Anhörungsbogen, da die Behörde dann unterstellt der Halter sei zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung gefahren. Andernfalls erhält der Halter einen Zeugenfragebogen und wird befragt wer den zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug geführt hat. Der Halter hat nun die Möglichkeit sich zu der Angelegenheit zu äußern. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht allerdings nicht. Der Halter kann auch gar nicht reagieren und schweigen.

Wird der Fahrer vom Halter benannt, so erhält dieser auch einen Anhörungsbogen und damit die Gelegenheit sich zu der Sache zu äußern. Gleiches gilt, wenn bereits vor Ort die Personalien des Fahrzeugführers aufgenommen wurden.



Benennt der Halter keinen Fahrer strengt die Behörde grundsätzlich weitere Ermittlungen an (Besuch im Hause des Halters, Nachbarbefragungen, Fotoabgleich mit Bildern aus der Personalausweisdatenbank). Wird dennoch kein Fahrer ermittelt kommt es zur Einstellung des Owi-Verfahrens. Bei punktebewährten Verstößen ist allerdings die Anordnung eines Fahrtenbuches durch die Behörde gegen den Halter möglich.

Bußgeldbescheid

Sind die Ermittlungen aus Sicht der Behörde erfolgreich verlaufen, wird gegen den von der Behörde festgestellten Fahrzeugführer ein Bußgeldbescheid erlassen.

Jetzt besteht Handlungsbedarf. Entweder man zahlt die Geldbuße, oder legt innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Das Datum steht auf dem Zustellungsbrief und sollte in jedem Fall mitgeteilt werden, um einen fristwahrenden Einspruch zu gewährleisten. 

Blitzer-Einspruch

Sobald der Einspruch bei der Behörde eingeht, bekommt man weitere 14 Tage Zeit um den Einspruch zu begründen. Wenn die Behörde dann weiterhin an dem Bußgeldbescheid festhält wird sie diesen zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind wird ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Dazu wird der von den Behörden festgestellte Fahrzeugführer geladen und ist grundsätzlich verpflichtet zu erscheinen. Der Betroffene kann aber auf Antrag von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden werden, wenn die Fahrereigenschaft des Betroffenen eingeräumt wird und das persönliche Erscheinen des Betroffenen auch sonst nicht notwendig ist.

Beschluss oder Urteil vom Gericht

Nach der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht entweder durch Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, oder durch Urteil. Zu beachten ist, dass die Verurteilung dem Bußgeldbescheid entsprechen kann oder die Strafe niedriger ist. Wenn eine Verschlechterung droht, macht es Sinn den Einspruch zurückzunehmen, bevor es zu einer Verurteilung kommt, die schlechter ist, als die im Bußgeldbescheid angedrohte Strafe.

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