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Stay home (Symbolbild) Alexas_Fotos/unsplash Seit einigen Tagen gilt das Gesetz zum bundeseinheitlichen Lockdown, darin geregelt ist auch eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Die Sperre gilt überall da, wo an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, Stand April betrifft das die meisten Gebiete Deutschlands. Zwar darf man nach 22 Uhr noch joggen oder mit dem …
Hannes Egler/unsplash Wurden Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, stehen Ihnen eine Vielzahl von Ansprüche zu. Darunter fallen grundsätzlich auch die Kosten für einen Mietwagen. Wie lange bekomme ich einen Mietwagen nach einem Unfall gestellt? Die von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstattenden Kosten richten sich nach dem Zeitraum, der erforderlich ist, um Ihr Fahrzeug reparieren …
Anspruch auf Kosten für Mietwagen nach einem Unfall Mehr erfahren »
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das Benutzen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Hintergrund war, dass ein Autofahrer vor dem Amtsgericht Lippstadt zu einem Bußgeld verurteilt wurde, weil er am Steuer einen Taschenrechner benutzte. Der BGH hat klargestellt, dass auch ein …
Scott Graham/unsplash Häufig wird die Frage gestellt, welche Kosten bei einem Streitfall im Verkehr, bei ein Bußgeldbescheid oder Unfall von einer Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht übernommen werden. Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung inklusive Verkehrsrechtsschutz verfügen, trägt diese (abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung) grundsätzlich sämtliche Kosten in folgenden Fällen: Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid bei Blitzer, Rotlichtverstoß, Handyverstoß, Abstandsunterschreitung usw. Vorgehen bei unklarer Sach- und Rechtslage …
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht? Mehr erfahren »
Wie nun bekannt wurde lieferte das Radarmessgerät XV3 von LEIVTEC reihenweise Falschmessungen. Daher rief der Hersteller auf, vorerst keine amtlichen Messungen durchzuführen.
Richterhammer (Symbolbild) Tingey Injury Law Firm/unsplash Beschluss des Bundesverfassungsgericht v. 03.04.2020 – 2 BvR 1838/15 – Gegenstand des Beschlusses des BVerfG ist die Ablehnung des Asylantrages eines in Deutschland zum Christentum konvertierten Iraners. Das Bundesverfassungsgericht manifestiert in seiner neuen Entscheidung, dass die Verwaltungsgerichte bei der Prüfung, ob eine Flüchtlingseigenschaft nach den nach den §§ 3 …
Flagge (Symbolbild) Christian Wiediger/unsplash Grundsätzlich setzt § 10 Abs. 1 StAG als zeitliche Voraussetzungen voraus, dass ein Ausländer einen Anspruch auf die Einbürgerung hat, wenn er seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland innehat. Unter bestimmten Umständen werden jedoch Ausnahmen von der vorausgesetzten Aufenthaltszeit zugelassen. Bestehen Sie also auf Ihr Recht der vorzeitigen …
Vorzeitige Einbürgerung bereits ab 6 Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland Mehr erfahren »
Arbeitnehmer (Symbolbild) Marten Bjork/unsplash Sie sind in Deutschland mindestens 12 Monate geduldet? Und arbeiten schon seit 18 Monaten in Deutschland?Dann könnten Sie einen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungsduldung für die Dauer von 30 Monaten haben. Die gute Nachricht! Nachdem Sie im Besitz einer Beschäftigungsduldung sind, können Sie nach Ablauf der 30 Monate Geltungsdauer eine Aufenthaltserlaubnis …
Covid-19 Virus (Symbolbild) Fusion Medical Animation/unsplash Ihre Versicherung verweigert die Übernahme Ihrer Schäden trotz Betriebsschließung? Deutsche Versicherer verweigern die Übernahme Ihrer Schäden und begründen dies mit „Höherer Gewalt“. Diese Begründung ist jedoch häufig fehlerhaft! Lassen Sie sich das nicht gefallen! Wir holen uns das Geld für Sie von Ihrer Versicherung ein! Es entstehen keine zusätzlichen …
Autoabgase (Symbolbild) Matt Boitor/unsplash Schätzungsweise sind ca. 11 Millionen Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen. 2015 wurden erstmals bei Volkswagen in den USA Manipulationen am Abgassystem festgestellt. Bald danach folgten mit Audi, BMW, Seat, Skoda, Porsche, Opel und Mercedes weitere bekannte und beliebte Automobilhersteller. VW zahlte alleine in den USA insgesamt mehr als 14,7 Milliarden US-Dollar an die geschädigten aus dem Abgasskandal. Der australische Staat forderte von VW …
